Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren durch CONTAINION Inh. Stefan Mädchen, insbesondere von Seecontainern, Lagercontainern, Bürocontainern, Sanitärcontainern, Spezialcontainern, Zubehör und ergänzenden Ausstattungsgegenständen. Sie gelten unabhängig davon, ob die Vertragsanbahnung über die Website des Verkäufers, Online-Plattformen, E-Mail, Telefon oder auf anderem Wege erfolgt.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge, ohne dass nochmals gesondert auf sie hingewiesen werden muss, sofern nichts anderes vereinbart wird. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Für Mietverträge, Finanzierungen, Ratenkäufe, Mietkaufvereinbarungen oder sonstige Dauerschuldverhältnisse können gesonderte Vertragsbedingungen gelten. Soweit für solche Verträge besondere Bedingungen vereinbart werden, gehen diese den vorliegenden AGB vor.

2. Anfrage, Angebot und Vertragsschluss

2.1 Darstellungen von Waren auf der Website des Verkäufers, in Anzeigen, auf Verkaufsplattformen, in sozialen Medien oder sonstigen Werbemitteln stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet werden.

2.2 Anfragen des Kunden über die Website, Verkaufsplattformen, per E-Mail, telefonisch oder auf anderem Wege sind zunächst unverbindlich. Der Verkäufer erstellt auf Grundlage der Anfrage regelmäßig ein individuelles Angebot in Textform.

2.3 Ist ein vom Verkäufer übersandtes Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder ergibt sich dessen Verbindlichkeit eindeutig aus seinem Inhalt, kann der Kunde dieses innerhalb der dort genannten Bindefrist annehmen. Soweit im Angebot nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Annahme durch eine eindeutige Erklärung in Textform oder durch vollständige bzw. ausdrücklich vereinbarte Zahlung.

2.4 Eine ausschließlich telefonisch abgegebene Bestellung des Kunden gilt als Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird, kommt der Vertrag in diesem Fall erst mit Zugang der Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform zustande. Die Auftragsbestätigung dient zugleich der Dokumentation der vereinbarten Ware, des Preises, der Lieferbedingungen und sonstiger wesentlicher Vertragsbestandteile.

2.5 Enthält eine Auftragsbestätigung Abweichungen von einer vorherigen Bestellung des Kunden, kommt der Vertrag über die abweichenden Inhalte nur zustande, wenn der Kunde diese annimmt.

2.6 Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder in sonstigen ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

3. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit der Ware

3.1 Maßgeblich für Art, Umfang und Beschaffenheit der geschuldeten Ware sind das jeweilige Angebot und die Auftragsbestätigung.

3.2 Eine bestimmte Containernummer ist nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden ist. Ist keine bestimmte Containernummer vereinbart, ist der Verkäufer berechtigt, einen Container zu liefern, der der vereinbarten Art, Größe, Ausführung und Zustandsklasse entspricht.

3.3 Abbildungen und Produktfotos dienen der Veranschaulichung. Sofern ein Container nicht ausdrücklich anhand einer konkreten Containernummer oder als konkret abgebildete Einzelware verkauft wird, können Fotos Beispielbilder darstellen.

3.4 Bei gebrauchten oder bereits transportierten Containern sind alters- und nutzungsbedingte Gebrauchsspuren üblich. Hierzu können insbesondere Dellen, Beulen, Kratzer, Lackschäden, Farbabweichungen, Flug- oder Oberflächenrost, Reparaturstellen, Schweißstellen, Aufkleberreste und Gebrauchsspuren an Boden, Türen und Verriegelungen gehören. Die vereinbarte Zustandsbeschreibung und die im konkreten Angebot ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften bleiben hiervon unberührt.

3.5 Bei Verbrauchern werden Abweichungen von den objektiven Anforderungen an die Ware, soweit gesetzlich erforderlich, vor Abgabe der Vertragserklärung gesondert mitgeteilt und ausdrücklich und gesondert vereinbart.

3.6 Maß-, Gewichts- und sonstige technische Angaben können branchen- oder bauartbedingten Toleranzen unterliegen, soweit keine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich als verbindlich zugesichert wurde und die Abweichung für die gewöhnliche bzw. vertraglich vereinbarte Verwendung unerheblich ist.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

4.2 Liefer-, Transport-, Entlade-, Kran-, Montage-, Depot-, Genehmigungs- oder sonstige Nebenkosten sind nur im Kaufpreis enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

4.3 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder Rechnung. Bei vereinbarter Vorauskasse ist die Zahlung mit Vertragsschluss bzw. entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan fällig.

4.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern können insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die gesetzliche Verzugspauschale geltend gemacht werden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen berechtigt, soweit diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

5. Lieferung und Liefertermine

5.1 Die Lieferung erfolgt an die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarte Lieferanschrift. Änderungen der Lieferanschrift nach Vertragsschluss bedürfen der Zustimmung des Verkäufers und können zusätzliche Kosten verursachen.

5.2 Angaben zu Lieferzeiten und Lieferterminen sind nur dann als verbindlicher Fixtermin anzusehen, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich als verbindlich oder als Fixtermin bestätigt wurden. Angaben wie „voraussichtlich“, „ca.“, „geplant“, „angestrebt“ oder vergleichbare Angaben stellen keinen Fixtermin dar.

5.3 Bei Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere erheblichen Verkehrsstörungen, Sperrungen, behördlichen Maßnahmen, Streiks, Naturereignissen oder vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignissen, verschiebt sich ein vereinbarter Lieferzeitpunkt angemessen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

5.4 Der Verkäufer behält sich bei einem konkreten Beschaffungsgeschäft den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn er trotz rechtzeitig abgeschlossenen und ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht richtig beliefert wird. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

6. Voraussetzungen für Anlieferung und Entladung

6.1 Der Kunde hat vor Beauftragung bzw. spätestens vor Durchführung der Lieferung sicherzustellen, dass die angegebene Lieferstelle mit dem vorgesehenen Transportfahrzeug sicher und rechtlich zulässig erreicht werden kann. Hierzu gehören insbesondere:

• ausreichende Zufahrtsbreite und -höhe,
• ausreichende Tragfähigkeit von Zufahrt und Untergrund,
• ausreichende Rangier- und Aufstellfläche,
• erforderliche Durchfahrtshöhen,
• Freiheit von störenden Bäumen, Ästen, Leitungen, Gebäudeteilen oder sonstigen Hindernissen,
• erforderliche behördliche oder private Genehmigungen,
• ein geeigneter und vorbereiteter Stellplatz.

6.2 Besondere örtliche Gegebenheiten oder Hindernisse, die die Anlieferung oder Entladung beeinflussen können, sind dem Verkäufer vor Beauftragung des Transportes mitzuteilen. Der Verkäufer bzw. das beauftragte Transportunternehmen kann vorab Fotos, Maße oder sonstige Informationen zur Lieferstelle verlangen.

6.3 Soweit „Lieferung inklusive Entladung“ vereinbart ist, umfasst dies die übliche Entladung des Containers mit dem vorgesehenen Fahrzeug bzw. der vereinbarten Krantechnik an einer für das Fahrzeug sicher erreichbaren Stelle. Ein Heben über Gebäude, Mauern, hohe Zäune, Freileitungen oder andere Hindernisse, außergewöhnliche Reichweiten, besondere Hebevorgänge oder sonstige Sonderleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.

6.4 Die Entscheidung, ob eine Zufahrt, ein Aufstellort oder ein Hebevorgang aus sicherheitstechnischer Sicht durchgeführt werden kann, obliegt dem Fahrer bzw. Kranführer des eingesetzten Transportmittels. Der Fahrer oder Kranführer ist nicht verpflichtet, Weisungen des Kunden auszuführen, die nach seiner fachlichen Einschätzung eine Gefährdung von Personen, Fahrzeug, Container, Grundstück oder sonstigen Sachen verursachen können.

6.5 Kann eine vereinbarte Lieferung oder Entladung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden ungeeigneten oder abweichend beschriebenen Zufahrt, fehlender Rangiermöglichkeit, fehlender Genehmigung, ungeeigneten Untergrunds, nicht vorbereiteten Stellplatzes oder sonstiger Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden nicht oder nur mit zusätzlichem Aufwand durchgeführt werden, trägt der Kunde die hierdurch tatsächlich entstehenden erforderlichen und angemessenen Mehrkosten. Hierzu können insbesondere Wartezeiten, Leerfahrten, zusätzliche Fahrten, zusätzliche Krantechnik, Umschlagkosten und erneute Anlieferungskosten gehören.

7. Lieferterminänderungen, kurzfristige Absagen und Annahmeverzug

7.1 Ein vom Verkäufer oder dem von ihm beauftragten Transportunternehmen bestätigter Liefertermin ist vom Kunden einzuhalten. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Ware am vereinbarten Termin übernommen und – soweit vereinbart – entladen werden kann.

7.2 Wünscht der Kunde nach bereits erfolgter Transportbeauftragung eine Verschiebung, Änderung oder Absage eines bestätigten Liefertermins, wird der Verkäufer versuchen, dies organisatorisch zu ermöglichen. Ein Anspruch auf kostenfreie Umbuchung oder Terminänderung besteht nicht.

7.3 Verursacht eine vom Kunden zu vertretende Änderung, Verschiebung, Absage oder Nichtwahrnehmung eines bereits bestätigten Liefertermins zusätzliche Kosten, hat der Kunde dem Verkäufer die hierdurch tatsächlich entstandenen erforderlichen und angemessenen Mehrkosten zu ersetzen. Hierzu gehören insbesondere:

• Storno- oder Umbuchungskosten eines bereits beauftragten Spediteurs,
• Kosten einer Leerfahrt oder erfolglosen Anfahrt,
• Warte- und Standzeiten des Transportfahrzeugs,
• zusätzliche An- und Abfahrtskosten,
• Umschlags- und Handlingkosten,
• Depotgebühren,
• Lager- und Standgelder,
• Kosten einer Rückführung,
• Kosten einer erneuten Transportbeauftragung oder Zustellung sowie
• sonstige nachweisbar verursachte Mehrkosten.

7.4 Dies gilt auch, wenn der Kaufvertrag als solcher bestehen bleibt und lediglich der Liefertermin auf Wunsch des Kunden verschoben wird. Es wird keine vom tatsächlichen Aufwand unabhängige Vertragsstrafe erhoben. Dem Kunden werden nur solche Kosten auferlegt, die aufgrund des von ihm zu vertretenden Vorgangs tatsächlich entstanden und der Höhe nach angemessen sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass die geltend gemachten Kosten nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

7.5 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab oder schafft er die für die Übergabe erforderlichen Voraussetzungen nicht, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug. Der Verkäufer kann insbesondere Ersatz der erforderlichen Mehraufwendungen verlangen, die aufgrund des erfolglosen Leistungsangebots sowie für Aufbewahrung und Erhaltung der Ware entstehen.

7.6 Der Verkäufer ist im Falle des Annahmeverzugs berechtigt, den Container auf Kosten des Kunden an einem geeigneten Ort einzulagern oder am bestehenden Depot weiter einlagern zu lassen. Der Kunde trägt die dadurch tatsächlich entstehenden erforderlichen und angemessenen Lager-, Depot-, Umschlag- und Transportkosten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

7.7 Verweigert der Kunde die Abnahme dauerhaft, bleiben die weitergehenden gesetzlichen Rechte des Verkäufers, insbesondere auf Erfüllung, Rücktritt und/oder Schadensersatz, unberührt.

7.8 Die gesetzlichen Widerrufsrechte eines Verbrauchers bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt. Kosten, die ausschließlich aufgrund eines wirksam ausgeübten gesetzlichen Widerrufs entstehen, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und der Widerrufsbelehrung.

8. Selbstabholung

8.1 Ist Selbstabholung vereinbart, erfolgt die Bereitstellung der Ware an dem im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Depot oder Abholort.

8.2 Abholfristen, Freistellungsfristen oder kostenfreie Depotzeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

8.3 Holt der Kunde die Ware nicht innerhalb der vereinbarten bzw. mitgeteilten Frist ab und entstehen hierdurch zusätzliche Depot-, Lager-, Freistellungs-, Handling- oder sonstige Kosten, trägt der Kunde diese, soweit die Verzögerung von ihm zu vertreten ist und die Kosten tatsächlich entstanden sowie angemessen sind.

8.4 Bei Abholung durch einen vom Kunden beauftragten Dritten ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Abholer über die erforderlichen Informationen, Vollmachten, Freistellungsdaten und ein geeignetes Transportfahrzeug verfügt.

9. Gefahrübergang

9.1 Unternehmer

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht bei einem Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde.

9.2 Verbraucher

Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm zur Entgegennahme bestimmte Person über. Eine Ausnahme gilt nach den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere, wenn der Verbraucher selbst den Frachtführer beauftragt hat und dieser dem Verbraucher zuvor nicht vom Verkäufer benannt wurde.

9.3 Die gesetzlichen Regelungen über den Gefahrübergang bei Annahmeverzug bleiben unberührt.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus dem jeweiligen Kaufvertrag geschuldeter Beträge bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

10.2 Vor vollständiger Bezahlung darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ohne Zustimmung des Verkäufers weder verpfändet noch zur Sicherheit an Dritte übereignet werden.

10.3 Der Kunde hat den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen oder Zugriff hierauf beanspruchen.

10.4 Weitergehende Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt bei Ratenkauf-, Finanzierungs- oder sonstigen Sondervereinbarungen bleiben unberührt.

11. Mängelrechte

11.1 Soweit nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

11.2 Unternehmer

Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen die Wahl der Art der Nacherfüllung,
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren grundsätzlich ein Jahr ab Ablieferung,
• sind bei gebrauchten Waren Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.3 Die vorgenannten Einschränkungen gelten insbesondere nicht

• bei vorsätzlich oder arglistig verschwiegenen Mängeln,
• bei ausdrücklich übernommenen Garantien,
• für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• nach dem Produkthaftungsgesetz oder
• soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

11.4 Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.

11.5 Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Waren oder eine Abweichung von objektiven Anforderungen an die Ware erfolgt nur, wenn die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Verbraucher ausdrücklich und gesondert getroffen wurden.

11.6 Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst unmittelbar beim Transporteur zu dokumentieren und dem Verkäufer mitzuteilen. Die Versäumung dieser Bitte hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers.

12. Haftung

12.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines ausdrücklich übernommenen Garantieversprechens,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie
• nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

12.4 Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

13. Stornierung und Vertragsaufhebung auf Kundenwunsch

13.1 Nach wirksamem Vertragsschluss besteht kein allgemeines vertragliches Recht des Kunden, eine Bestellung einseitig zu stornieren. Gesetzliche Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs- und sonstige Lösungsrechte bleiben unberührt.

13.2 Bittet der Kunde außerhalb eines gesetzlichen Lösungsrechts um Änderung oder Aufhebung eines bereits geschlossenen Vertrages, kann der Verkäufer einer solchen Änderung oder Vertragsaufhebung freiwillig zustimmen. Ein Anspruch des Kunden auf Zustimmung besteht nicht.

13.3 Der Verkäufer kann seine Zustimmung zu einer freiwilligen Vertragsaufhebung davon abhängig machen, dass eine Vereinbarung über die bis dahin tatsächlich entstandenen Aufwendungen, Kosten und gegebenenfalls sonstigen gesetzlichen Schadensersatzansprüche getroffen wird. Hierzu können insbesondere bereits entstandene Beschaffungs-, Herstellungs-, Umbau-, Transport-, Depot-, Lager-, Handling- und Stornierungskosten gegenüber Lieferanten und sonstigen Dienstleistern gehören.

13.4 Eine Verschiebung oder Absage eines Liefertermins stellt nicht automatisch eine Stornierung oder Aufhebung des zugrunde liegenden Kaufvertrages dar.

14. Kundenspezifisch angefertigte oder veränderte Waren

14.1 Bei kundenspezifischen Umbauten oder Sonderanfertigungen ist die vom Kunden bestätigte technische Ausführung maßgeblich.

14.2 Änderungswünsche nach Produktions- oder Umbaubeginn bedürfen der Zustimmung des Verkäufers. Hierdurch entstehende Mehrkosten und Terminverschiebungen werden dem Kunden vor Durchführung der Änderung mitgeteilt, soweit dies möglich ist.

14.3 Bei Verbrauchern besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen insbesondere dann kein Widerrufsrecht, wenn Waren nicht vorgefertigt sind und für ihre Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers maßgeblich ist oder wenn die Ware eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurde. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Auftrag.

15. Anwendbares Recht und Vertragssprache

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Verbraucher durch zwingende Vorschriften des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

15.3 Vertragssprache ist Deutsch.

16. Gerichtsstand

16.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.

16.2 Hat ein Unternehmer seinen Sitz außerhalb Deutschlands, kann der Geschäftssitz des Verkäufers ebenfalls als Gerichtsstand vereinbart werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

16.3 Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

16.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht. Nach Entstehen einer nicht beigelegten Streitigkeit werden Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle in Textform zur Verfügung gestellt.

Dokumentstand: 22. September 2026